Bericht vom 8. Kreistag am 25. Juni 2009

1. Straßenunterhaltung…wieder von vorn

Das erste millionenschwere Problem lastet auf dem neuen Landkreis. Durch die Führung der Straßenmeistereien obliegt die Unterhaltspflicht für Bundes-, Landes- und Kreisstraßen nun dem Landkreis und die Ausstattung für deren Unterhaltung ist wieder einmal den "Flachländern" angepasst und übersieht den Winterdienst.

Von den nötigen 5 mio. € soll der Landkreis die Hälfte selbst übernehmen, bei fast 1.000 km Bundes- und Staatsstraßen im Erzgebirge.

Dadurch können unsere Kreisstraßen nicht gebaut werden; so gibt es 2009 bei uns nur Geld für Sehma und Neundorf.

Weiter belastet uns der stockende Ausbau des Autobahnzubringers und weiterer Bundesstraßen (B 95/ 101) durch die Konzentration des Freistaates auf Großprojekte, wie Citytunnel Leipzig und A 4.

Hier müssen wir wieder den Kampf mit dem zuständigen sächsischen Ministerium aufnehmen.

2. Arbeitschancen- Kommunal-Kombi

Mit den Worten "Wir wollen wertvolles erzgebirgisches Geld nicht unnötig für Arbeitslose ausgeben", hat Bürgermeister Probst/ Burkhardtsdorf die CDU/FDP-Linie nach den Bundestageswahlen deutlich werden lassen und die Einsparung
von eingestellten 165.700 € verteidigt.

Vorangegangen war ein Antrag zur Aufstockung des Landkreisbeitrages für den Kommunalkombilohn um 50 €, der vom Kreistag mehrheitlich abgelehnt wurde, der angenommene Vorschlag liegt bei 50 € als Kofinanzierung für alle ArbeitnehmerInnen des Erzgebirgskreises.

Jürgen Förster machte deutlich, dass es ein Unding in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit ist, 245 Stellen für diese Maßnahme, die die Chance für 3 Jahre sozialversicherungspflichtige Tätigkeit für Langzeitarbeitslose bietet, offen zu lassen.

Er kündigte dazu Initiativen der FREIEN WÄHLER an, die unsere Ortsgruppe dankbar annimmt und eine nötige Vorlage zur Umsetzung in unseren Orten Crottendorf und Walthersdorf einbringen wird.

Auch vor Ort müssen wir uns mühen Chancen für Arbeit weiterzugeben !